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21 Jun 2022 von lbigmr

Menschenrechtliche Enquete im österreichischen Parlament

Gefeiert wurden 10 Jahre Umsetzung des UN-Protokolls gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) in Österreich.

Am  Di., 7. Juni 2022, fand ein Festakt der österreichischen Volksanwaltschaft im Parlament statt. Anlass war das 10-Jahres-Jubiläum der Umsetzung des UN-Protokolls OPCAT (Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) in Österreich. Seit dem Jahr 2012 hat die Volksanwaltschaft hierzulande auch das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte inne.

Im Zuge seiner Festrede ging unser wissenschaftlicher Direktor, Univ.-Prof. Michael Lysander Fremuth, u.a. auf aktuelle rechtswissenschaftliche Fragen zur Weiterentwicklung der Menschenrechte und ihrer Durchsetzbarkeit insbesondere in Zeiten des Krieges ein. Die aktuelle Lage in der Ukraine bot ihm Anlass zu Überlegungen über das Spannungsverhältnis von Humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten.

„In Österreich nimmt die Volksanwaltschaft ihre Aufgabe, Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, in vorbildlicher Weise wahr und erhält dafür auch internationale Anerkennung“, so Fremuth. Potenzial ortet der Rechtswissenschaftler hinsichtlich der Erweiterung des Mandats zum präventiven Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Beispielsweise könne in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen versucht werden, tiefere strukturelle Ursachen von Problemen, die die Volksanwaltschaft aufdecke, zu ergründen und ihnen durch Empfehlungen, thematische Berichte oder gemeinsame Trainings noch besser zu begegnen. Eine weitere Aufgabe sieht Fremuth in der noch intensiveren Einbindung der Zivilgesellschaft – etwa zur Stärkung des Menschenrechtsbeirates. Hier sei auf Pluralismus und Diversität zu achten, um ein möglichst breites und vollständiges Bild der Menschenrechtssituation im Land zeichnen zu können, so der Wissenschaftler.

Umfangreichere Einblicke in die Festrede erhalten Sie im Downloadbereich.

a. Enquete “10 Jahre OPCAT”. Credit: Thomas Jantzen.
b. Michael Lysander Fremuth. Credit: Thomas Jantzen.
c. v.l.n.r.: Michael Lysander Fremuth (Wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte) | Walter Rosenkranz (Volksanwalt) | Verena Murschetz (Leiterin Kommission 1 der Volksanwaltschaft) | Bernhard Achitz (Volksanwalt) | Werner Amon (Volksanwalt) | Danielle Spera (Moderation) | Renate Kicker (Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats) | Chris Field (Präsident des International Ombudsman Institute). Credit: Thomas Jantzen.