Am 1. Dezember hat das BIM gemeinsam mit der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, der Österreichischen Liga für Menschenrechte und  Amnesty International Österreich die politischen Spitzen der Republik sowie die Präsidenten der Höchstgerichte aufgefordert, die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland vorläufig auszusetzen.

Damit soll Österreich dem Ersuchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Aufforderung des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Manfred Nowak und der Empfehlung des Menschenrechtsbeirates für eine Aussetzung von Abschiebungen nachkommen.

Grund sind die menschenunwürdigen Anhaltebedingungen in Griechenland und die völlige Überforderung der griechischen Asylbehörden, die die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr gewährleisten können.

Erforderlich ist nach Ansicht des BIM jedoch auch, dass die Dublin II-Verordnung der Europäischen Union dringend überdacht und modifiziert werden muss, um EU-weit gerechte und faire Asylbedingungen und -verfahren sowie menschenwürdige Anhaltebedingungen zu gewährleisten und eine vernünftige Aufgabenverteilung zwischen allen EU-Staaten sicherzustellen.

Links:
Interview aus Der Standard mit EGMR-Richterin Elisabeth Steiner
Öffentliches Statement des CPT gegenüber Griechenland (Englisch)