Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen

Im Zuge der „Global Europe“ Strategie hat die Europäische Kommission eine neue Generation von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen geschaffen. Diese Abkommen werden von Teilen der Zivilgesellschaft in der internationalen Diskussion stark kritisiert. Zu den Hauptkritikpunkten vieler NGOs zählen neben einer undemokratischen Gestaltung der Verhandlungsprozesse insbesondere die Nichtbeachtung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Wien nun eine Studie erstellt, die sich insbesondere mit der Gewährleistung von ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialnormen in den Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Abkommen beschäftigt.

Das Kernstück der Studie bilden bilden zwei Mustertexte, die für Nachhaltikeitskapitel in zukünftigen Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- bzw. Industrieländern empfohlen werden. In Form eines Ampelsystems werden in den Musterkapiteln die jeweiligen Mindest- (rot), Durchschnitts- (gelb) und Maximalanforderungen (grün) kenntlich gemacht. Die Studie zeigt, wie künftige Abkommen so gestaltet werden können, dass sie Schaden für ArbeitnehmerInnenrechte minimieren bzw. diese sogar fördern und dient somit als praktikable Vorlage für alle EntscheidungsträgerInnen auf  österreichischer und europäischer Ebene.

Die Studie finden Sie untenstehend zum Download auf Deutsch sowie in der englischen Übersetzung.

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der AK Europa und des ÖGB Europa, die Brüsseler Büros der Bundesarbeitskammer sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, wurde die Studie von den Autorinnen, Karin Lukas und Astrid Steinkellner, am 29. Juni 2010 im Europäischen Parlament erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Generaldirektionen Handel und Beschäftigung der Europäische Kommission sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes.