Der Tag des Datenschutzes soll daran erinnern, dass unsere persönlichen Daten Teil unserer Privatsphäre sind und daher besonders hohen Schutz genießen.

In der Europäischen Union (EU) gelten strenge Bestimmungen zum Datenschutz, resultierend aus den Definitionen zur Privatsphäre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 12), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und der Europäischen Charta der Grundrechte (Artikel 7). Der Schutz personenbezogener Daten ist explizit in Artikel 8 der Charta hervorgehoben.

Zu diesem rechtlichen Rahmen kam im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU hinzu. Die DSGVO ist eine der umfassendsten und detailliertesten Regelungen weltweit, die Bürger*innen ermöglicht, ihre Datenschutzrechte einzufordern wie auch private und staatliche Organisationen verpflichtet sind, diese Rechte einzuhalten.

Im Rahmen des kürzlich erfolgreich abgeschlossenen EU Twinning Projekts Institutionenaufbau zur Angleichung an den acquis communautaire zum Schutz personenbezogener Daten in Albanien, bei dem das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) neben dem Konsortium für Informationssysteme (CSI-Piemonte, Italien) als Junior Projektpartner beteiligt war, wurde auf Basis der DSGVO ein Vorschlag für ein neues albanisches Gesetz zum Schutz persönlicher Daten samt Durchführungsregelungen erarbeitet, der sich nun in politischer und öffentlicher Konsultation befindet.

Dabei wurden auch die Auswirkungen auf andere Gesetze in Betracht gezogen, wie zum Beispiel Gesetze hinsichtlich Videoüberwachung, öffentlichen Registern oder der Anwendung einer „Standard Data Protection Clause“ im Kontext der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Länder oder Institutionen außerhalb Albaniens, deren Datenschutzrecht weniger streng geregelt ist.

Durch die gute Zusammenarbeit der Expert*innen vom LBI-GMR und CSI-Piemonte mit dem Team des albanischen Kommissars für Information und Datenschutz konnte so ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Menschen- und Bürgerrechte in einem Kandidatenstaat der EU erzielt werden.