Am Mittwoch, 8. November 2023, von 14:00 bis 17:00 Uhr lädt das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) im Zuge des Projekts „Gerechtigkeit für Alle“ in das Bezirksmuseum Josefstadt. Dort werden Forschungsergebnisse des Projekts präsentiert und insbesondere der nationale Bericht zum strafrechtlichen Freiheitsentzug in Österreich vorgestellt.

Darüber hinaus findet im Zuge des Events eine Podiumsdiskussion zum Thema „Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen im Strafvollzug im Lichte der Grund- und Menschenrechte: Was bringt die Zukunft in Österreich?“ statt. Dabei diskutieren am Podium unter anderem Friedrich Alexander König, Leiter der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, Verena Murschetz, Universitätsprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht einschließlich des Europäischen und Internationalen Strafrechts,sowie Rechtsanwältin Bettina Caspar-Bures.

Seit Jänner 2022 implementiert das LBI-GMR das Projekt „Gerechtigkeit für Alle“ in Kooperation mit fünf Partnerorganisationen in der Europäischen Union. Die Forschung konzentrierte sich auf Themenbereiche des strafrechtlichen Freiheitsentzugs, insbesondere Verfahrensgarantien, Vollzug und Bedingungen während des Vollzugs, sowie Möglichkeiten von Alternativen zum Freiheitsentzug und Bewährungshilfe. Darüber hinaus wird die Anwendung von EU Instrumenten zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen für betroffene Personen analysiert.

Das Jahr 2023 brachte zahlreiche Entwicklungen im Hinblick auf im Maßnahmenvollzug untergebrachte Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen: Nach Jahren der Kritik und Reformbemühungen trat das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 (und damit der erste Teil der angestrebten Reform) in Kraft. Gleichzeitig haben sich 2023 diverse internationale Gremien (CPT sowie UN-BRK Fachausschuss) zu Wort gemeldet und Missstände kritisiert. Insbesondere im Hinblick auf den Vollzug selbst sind noch viele Fragen offen und der große Reformbedarf noch nicht gedeckt. Im Rahmen des Projekts wurden diverse Empfehlungen, wie die Situation verbessert und die Rechte der betroffenen Personen gestärkt werden können, formuliert. Diese Ergebnisse werden nun im Zuge des Events präsentiert.

Die Einladung zum Event finden Sie im Downloadbereich. Um Registrierung unter folgendem Link wird gebeten.