Die Passivität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und europäischer Staaten
Zahlreiche Richter_innen, Anwält_innen, Staatsanwält_innen, Akademiker_innen und Journalist_innen befinden sich seit langer Zeit unter Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren in türkischen Gefängnissen. Zudem ist aufgrund politischer Einflussnahme die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet. Daher kann von einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gesprochen werden.

Ungeachtet dessen scheitern Individualbeschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an ungerechtfertigt auferlegten Zulassungshürden. Mögliche und notwendige Staatenbeschwerden anderer Mitgliedsstaaten des Europarates lassen aus politischen Gründen auf sich warten.

Referent_innen:

• Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
• Ceren Uysal, türkische Rechtsanwältin und Forscherin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien, Dr. Georg Lebiszczak Preis für Meinungsfreiheit 2016
• Veysel Ok, Rechtsanwalt von Deniz Yücel (Journalist der Zeitschrift “Die Welt”, inhaftiert in der Türkei)
• Hannes Tretter, Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM), Wien