Adel-Naim Reyhani zu Gast bei „NEOS Lab – Das offene Labor für neue Politik“

Die letzte Türkis/Blaue Regierung nahm die tödliche Messerattacke, die ein Asylwerber auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn verübte, als Anlassfall, eine Präventivhaft für Asylwerber:innen prominent anzukündigen. Ablehnende Reaktionen von Rechtsgelehrten und Menschenrechtsorganisationen folgten umgehend, da die Präventivhaft ein rechtswidriger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sei. Zudem können Asylwerber:innen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – seit der Fremdenrechtsnovelle 2018 – bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden. Nun hat die neue Türkis/Grüne Regierung unter dem Kapitel „Asyl und Migration“ genau diese Präventivhaft in ihr Regierungsprogramm aufgenommen.

Auf welchem rechtlichen Boden bewegt sich das Vorhaben der Regierung? Besteht die Möglichkeit, dass es der Regierung gelingt eine Präventivhaft einzuführen? Und kann sich eine Verfassungsänderung überhaupt nur auf Asylwerber:innen beziehen, ohne gleichheitswidrig zu sein? Über diese und andere Fragen diskutiert Experte Adel-Naim Reyhani (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) mit dem NEOS Sprecher für Verfassung und Menschenrechte Niki Scherak. Die Moderation des Lunch Talks übernimmt die Direktorin des NEOS Lab, Birgit Allerstorfer.

Hier gehts zur Info und zur Anmeldung!