Die Europäische Sozialcharta (ESC), der wichtigste europäische Völkerrechtsvertrag für soziale Menschenrechte, feiert am Di., 18. Oktober 2022, ihren 61. Geburtstag. Da Österreich im EU-Vergleich ein Nachzügler in der Ratifizierung der Charta ist, fordern Expert:innen mehr Engagement bei der Garantie sozialer Rechte.

Unsere Kolleg:innen Karin Lukas und Vincent Perle von der Programmlinie „Soziale Gerechtigkeit für benachteiligte Personen“ haben einen Gastkommentar über die soziale Verfassung Europas geschrieben, der unter dem Titel „Soziale Rechte: Aufholbedarf für Österreich” am Di., 18. Oktober 2022, im Standard erschienen ist.

In ihrem Kommentar beschreiben sie  unter anderem die Lage der sozialen Rechte in Österreich: Erst 76 der 98 Bestimmungen der Revidierten Europäischen Sozialcharta wurden hierzulande ratifiziert.  Als letztes Land der EU hat Österreich soziale Rechte nicht in der Verfassung verankert. Das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz, das Recht auf Schutz gegen Armut und Ausgrenzung und das Recht auf Wohnen sind beispielsweise nicht völkerrechtlich verbindlich garantiert.

Unsere Kolleg:innen fordern daher, ebenso wie beispielsweise die Volksanwaltschaft und zahlreiche NGOs, dass soziale Rechte nicht länger vernachlässigt werden dürfen, sondern jenen Stellenwert erhalten müssen, den auch bürgerliche und politische Rechte genießen. Denn die ESC ist eine umfassende Garantie sozialer Rechte und eine Grundbedingung für einen starken und inklusiven Sozialstaat.