Seit seiner Gründung vor 20 Jahren strebte das Büro der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit an, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Anlässlich des Abschlusses des Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ fand am 7. Dezember 2018 in Kiew der Abschluss des Projekts statt. Bei dieser Veranstaltung versammelten sich das Sekretariat der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin und das Team litauischer und österreichischer Partner, die zur Umsetzung des Projekts beigetragen haben, sowie VertreterInnen des diplomatischen Korps, VertreterInnen der EU, der Medien und der interessierten Öffentlichkeit.

Das im Januar 2017 gestartete Twinning-Projekt zielte darauf ab, die Kapazitäten der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin (Ombudsperson) zu stärken, um die effektive Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie eine effiziente Reaktion auf festgestellte Verstöße sicherzustellen. Zu den wichtigsten Projektergebnissen gehörte die Entwicklung praktischer Mechanismen zur Umsetzung der im November 2015 in der Ukraine angenommenen Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Im Zuge des Projekts unterstützten Twinning-Experten die Ausarbeitung eines neuen Gesetzesentwurfs, der die Aktivitäten der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin regelt. Außerdem entwickelten und präsentierten Twinning-Experten die erforderlichen Änderungen, um den Entwurf an die EU-Standards und die neue Datenschutz-Grundverordnung anzupassen.

Bei der Abschlusskonferenz repräsentierte Waltraut Kotschy, Expertin für Datenschutz und E-Government, das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR). An der Konferenz nahmen außerdem die österreichische Botschafterin Hermine Poppeller, der litauische Außenminister Linas Linkevičius und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin teil. Das Konferenzprogramm ist in der Download-Sektion dieses Artikels einsehbar. Ein Video zu den Errungenschaften des Projekts mit MS Junior Projektleiter Hannes Tretter wurde auf der Abschlusskonferenz präsentiert und ist online verfügbar.

Alle Ergebnisse des Projekts und Empfehlungen zum Monitoring der Einhaltung der Menschenrechte sind in englischer und ukrainischer Sprache auf der Projektwebsite zu finden, die bis Ende 2020 zugänglich sein wird. Das englischsprachige Reference Book on the Main Findings and Recommendations of the Twinning Project eröffnet einen einfachen Zugang zu diesen Resultaten und steht auch unten zum Download zur Verfügung.

Als weiteres Ergebnis aus dem Projekt hat Monika Mayrhofer den Artikel zur „Rolle der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung“ im Europäischen Jahrbuch für Menschenrechte 2018 verfasst.