24 Jan 2024 von lbigmr

EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien: Veröffentlichung des zweiten Quartalsberichts

Als Koordinator des Projekts zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien ist das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte stolz, auf ein Quartal voller erfolgreicher Initiativen und guter Partnerschaft zurückblicken zu können.

Das von der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) finanzierte Projekt zielt auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Nordmazedonien ab. Zu diesem Zweck unterstützt das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) begünstigte Institutionen wie den Obersten Gerichtshof, das Innenministerium oder das Ombudsmann-Büro mit seiner Expertise bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, beim Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, bei der Zusammenarbeit mit Interessengruppen sowie bei Initiativen zur Sensibilisierung.

Das zweite Projektquartal von 8. August bis 7. November 2023 war von einer Reihe von Highlights geprägt: Im Rahmen eines Zeugenschutztrainings tauschte der stellvertretende Direktor der Kriminalpolizei Sloweniens mit seinen nordmazedonischen Kollegen von der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium neueste Techniken aus. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit erleichterte einen unkomplizierten und offenen Dialog mit dem Ziel, die Kapazitäten der Justizbehörden zu verbessern und moderne Ermittlungstechniken zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzusetzen. Weiters wurde eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Kinderrechte eingerichtet und im Rahmen des Projekts unterstützt. Bei mehreren Arbeitsgruppensitzungen wurden die dringlichsten Probleme ermittelt und konkrete Schritte vereinbart, darunter die Einrichtung eines Kindergremiums, um die Perspektive von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem Hintergrund in den Aktionsplan einzubeziehen. Weitere Initiativen im zweiten Projektquartal betrafen die Erhebung von Daten zum Thema Menschenhandel sowie Kommunikationsschulungen für Bewährungshelfer:innen und unabhängige Einrichtungen wie etwa die Anti-Diskriminierungs- und die Anti-Korruptionskommission.