Am Montag, 12., und Dienstag, 13. Juni 2023, organisierte das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) im Rahmen des Projekts „Gerechtigkeit für alle: Stärkung der Rechte von Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen im strafrechtlichen Freiheitsentzug. Grenzüberschreitende EU-Überstellungen, Inhaftierung und Alternativen“ einen eineinhalbtägigen EU-weiten Konsultationsworkshop in Wien.

Der Workshop brachte unter anderem Staatsanwält:innen, Rechtsanwält:innen, Bewährungshelfer:innen und Vertreter:innen von NGOs und Aufsichtsmechanismen zusammen. Ziel war es, einen interdisziplinären Austausch zu ermöglichen. Das LBI-GMR präsentierte gemeinsam mit den Projektpartnern internationale und EU-weite Standards, vorläufige Projektergebnisse und Empfehlungen zu grenzüberschreitenden Verfahren, Verfahrensgarantien für den Freiheitsentzug sowie alternative Maßnahmen und Bewährungshilfe für Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen hatten die Teilnehmer:innen die Möglichkeit, die vorgeschlagenen Empfehlungen zu diskutieren und weitere Entwicklungen oder Erfahrungen auszutauschen. Während dieser Diskussionen  wurden zusätzliche vielversprechende Praktiken aus den Mitgliedstaaten deutlich. Der Workshop resultierte in konkreten  Empfehlungen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit geistigen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen.

Ein Schwerpunkt des Projekts ist es, das Bewusstsein für die Rechte von Beschuldigten und Häftlingen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen in den EU-Mitgliedstaaten zu schärfen und den Austausch darüber anzuregen: der regionale Konsultationsworkshop ist eine Folgeveranstaltung zu einer Reihe von vier virtuellen Workshops. Ende 2023 werden im Rahmen einer virtuellen Abschlusskonferenz die endgültigen Ergebnisse präsentiert werden.