Auftaktveranstaltung des Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ in Kiew, Ukraine
Die hochrangige Veranstaltung fand am 3. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Valeriya Lutkovska (ukrainische parlamentarische Menschenrechtskommissarin) und Botschafter Hugues Mingarelli (Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine) statt. Außerdem nahmen Milda Vainiutė (litauische Justizministerin), Andriy Zayats (Staatssekretär im ukrainischen Außenministerium), die österreichische Botschafterin Hermine Poppeller, der litauische Botschafter Marius Janukonis, Hannes Tretter (österreichischer Projektleiter und wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte – LBI-GMR) sowie VertreterInnen der beteiligten litauischen Partnerorganisationen teil.
Unter den RednerInnen waren Augustinas Normantas (litauischer Projektleiter und Ombudsmann), Olena Smirnova (ukrainische Projektleiterin und stv. Leiterin des Büros der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin), Dainius Žalimas (Präsident des litauischen Verfassungsgerichtshofs), Tomas Davulis (Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius) und Jurgita Paužaitė Kulvinskienė (Leiterin des Law Institute of Lithuania). Sie stellten die beteiligten Behörden sowie die geplanten Aktivitäten und Arbeitsgebiete des Projekts vor.
Das Projekt wird durch das LBI-GMR und das litauische Seimas Ombudsmen’s Office durchgeführt. Während der Durchführung des Projekts werden 12 ExpertInnen des LBI-GMR sowie der österreichischen Partnerinstitutionen (Volksanwaltschaft, Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Datenschutzbehörde) den MitarbeiterInnen der ukrainischen Menschenrechtskommissarin mit ihrer Expertise zur Seite stehen. Auf litauischer Seite sind auch das Büro der Gleichbehandlungsbeauftragen, die Datenschutzinspektorat, das Law Institute of Lithuania und die Universität Vilnius beteiligt. Das Projekt hat eine Laufzeit von 24 Monaten im Zeitraum von 2017 bis 2018 und wird von der Europäischen Union mit 1,5 Millionen Euro finanziert.
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