Kirgisische Delegation zu Besuch: Ein Austausch von Praktiken in der Strafjustiz
Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) empfing hochkarätigen Besuch aus Kirgistan in Österreich und den Niederlanden, mit dem Ziel der Delegation den österreichischen, sowie den niederländischen Strafvollzug und das System der Bewährungshilfe näher zu bringen.
Die kirgisische Delegation besuchte von 22. bis 23. Mai 2023 im Rahmen des durch die EU und UNODC finanzierten Projekts „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ diverse Institutionen und gewann so einen Einblick in das österreichische Strafjustizsystem.
Ein Teil der Besucher:innen nahm an einer Führung durch die Justizvollzugsanstalt Korneuburg teil, während der andere den Vormittag beim Verein Neustart verbrachte und mehr über dessen Angebot, insbesondere im Hinblick auf Bewährungshilfe, erfahren durfte. Der Nachmittag wurde gemeinsam am Landesgericht Korneuburg verbracht, wo die Delegation einer Präsentation über die elektronische Aktenverarbeitung beiwohnte, sowie anschließend an einer Tour durch das Landesgericht teilnahm. Der zweite Tag begann im Bundesrechenzentrum, wo die Besucher:innen mehr zum „IVV“ – dem internen Vollzugsverwaltungssystem der österreichischen Strafjustiz erfuhren und die Möglichkeiten hatten, konkrete technische Fragen zu stellen. Der Tag endete im Bundesministerium für Justiz, wo die Delegation einen Überblick über das Informations-Management-System der österreichischen Justiz und insbesondere die strategische Initiative „Justiz 3.0“ erhielt.
Vom 24. bis zum 26. Mai 2023 reiste die Delegation in die Niederlande, wo die Teilnehmer:innen einen Überblick über das niederländische Strafjustizsystem erhielten, und sich auf folgende Themen fokussierten: Cyber-Security, Schutz von persönlichen Daten innerhalb des Strafjustizsystems, Bewährungshilfe und Rehabilitierung (unter anderem die Verwendung von elektronischen Hilfsmitteln um die Überwachung einfacher zu gestalten), sowie effektive Methoden der Prävention von Straftaten.
Im Laufe der drei Tage in den Niederlanden setzte sich die Delegation mit unterschiedlichen Institutionen zusammen, die bekannt für ihre Expertise im Bereich der Justizreform sind. Am ersten Tag nahmen die Besucher:innen an einer Präsentation in der “The Hague University of Applied Sciences“ über den Cyber Space, neue Technologien, das Strafjustizsystem mit Fokus auf Internetkriminalität, Hacktivismus, vorbeugende Maßnahmen, sowie die Schwierigkeiten, welche mit einer strafrechtlichen Verfolgung verbunden sind, teil. Anschließend besuchte die Delegation die niederländische Bewährungshilfe, um sich der Rolle der Bewährung und der Rehabilitation in Justizsystem bewusst zu werden. Ziel war es einerseits die besten Umgangsweisen mit etwaigen Problematiken kennenzulernen, als auch die Herausforderungen besser zu verstehen. Am zweiten Tag besuchte die Delegation die Expert:innen des “Care and Safety House“ (eine NGO, die sich auf Verbrechensprävention spezialisiert), und tauschte sich mit “street coaches“ aus, die sich auf lokaler Ebene aktiv für Sicherheit und Prävention von Straftaten einsetzen. Am dritten Tag trafen die Teilnehmer:innen einen Repräsentanten der Stadt Amsterdam, der ihnen über konkrete Herangehensweisen zur Prävention von Straftaten erzählte, die von der Stadt angewendet werden.
Der Studienbesuch gab der Delegation aus Kirgistan die Möglichkeit Maßnahmen kennenzulernen, welche das kirgisische Strafjustizsystem verbessern könnten. Der Besuch förderte nicht nur die internationale Kollaboration, sondern ermöglichte auch die Weitergabe von Wissen und Know-how, was nun positiv zu den Reformbewegungen innerhalb der kirgisischen Justiz beitragen kann. Durch das Miteinbeziehen des Erlernten, der Erfahrungen und der neuen innovativen Herangehensweisen, kann die Republik Kirgistan weiter auf die Stärkung einer fairen, effizienten und effektiven Justiz hinarbeiten.
„Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ ist ein vierjähriges Projekt, das von der Europäischen Union und UNODC kofinanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) durchgeführt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken zu verbessern. Die beiden Hauptkomponenten des Projekts betreffen die folgenden Bereiche der Strafrechtsreform: Bewährungs- und Informationsmanagement.
