Kirgistan: Förderung des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements

Projektgegenstand &- fahrplan

Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projekts „Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik – 2. Phase (ROLPRO 2)“, ist das Ziel des neuen Projekts die Kirgisische Regierung bei der weiteren Verbesserung des Strafjustizsystems zu unterstützen. Dies wird durch die Einführung digitaler Mittel zur Erfassung strafrechtlicher Verfahrensschritte sowie zur Überwachung der gesamten Leistung des Strafjustizsystems auf nationaler Ebene erreicht werden.

Das Projekt begann im Dezember 2022 als Sub-Projekt der Delegationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung „Unterstützung der Reform des Justizsektors in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“. Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) – Programmlinie „Rechtsstaatlichkeit und Reform des öffentlichen Sektors“ – wird dieses Projekt unter Leitung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung umsetzen.

Schwerpunkte

Das Hauptziel des Projektes ist die Verbesserung des Zugangs zur Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan. Zu diesem Zweck wird LBI-GMR die Kirgisische Republik beim Aufbau des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagement Systems mit technischer Assistenz unterstützen. Der Zweck dieses Systems ist es, jeden Verfahrensschritt des Strafjustizprozesses elektronisch zu dokumentieren, was entscheidend ist um die gesetzlichen Vorgaben zur Aufzeichnung aller Strafprozess-Schritte zu erfüllen. Letztlich können mit dem Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagement System Daten zu bestimmten Parametern strafrechtlicher Fälle gesammelt werden welche zur Evaluierung der Gesamtleistung des kirgisischen Strafjustizsystems genutzt werden können.

Das Integrierte Strafjustiz-Informationsmanagement System wird aus verschiedenen Modulen bestehen von denen sich jedes mit einem bestimmten Datensatz zum jeweiligen strafrechtlichen Verfahrensschritt befasst sowie mit unterstützenden Sub-Modulen. Das LBI-GMR wird mit seinem Fachwissen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Entwicklung dieses Systems menschenrechtlichen und gender-spezifischen Standards sowie Datenschutzvorschriften entspricht.

Methodik

Das LBI-GMR arbeitet eng mit dem Büro des kirgisischen Generalstaatsanwalts zusammen sowie mit der Bewährungshilfe-Abteilung des Justizministeriums.

Die wichtigsten Aktivitäten beinhalten:

• Technische Unterstützung bei der Entwicklung der nötigen Module und Sub-Module
• Sicherstellung, dass neu entwickelte Module und Sub-Module den menschenrechtlichen Standards entsprechen
• Stärkung von Maßnahmen zum Datenschutz in Bezug auf das Integrierte Strafjustiz-Informationsmanagement System
• Beratung kirgisischer Behörden hinsichtlich der Verbesserung von nationalen Menschenrechtsgarantien unter Verwendung von IT-Lösungen
• Entwicklung von Richtlinien wie die Strafverfolgung persönliche Daten nutzen kann