In der Sendung Hohes Haus vom 23.01.2022 sprach unser wissenschaftlicher Direktor Michael Lysander Fremuth im Interview mit Claus Bruckmann über die vom Parlament erteilte Ermächtigungsverordnung des Gesundheitsministers. Fremuth stellt klar, dass die politische Zusage, keinen weiteren Lockdown zu verhängen, nicht justiziabel sei. “Politische Zusagen begründen aber ein Vertrauen in der Bevölkerung”, so Fremuth, und man müsse anerkennen, dass dieses Vertrauen im Rahmen der Pandemie verschiedentlich enttäuscht worden sei.

Weiterhin hält er es für wichtig, dass Politiker*innen, offen kommunizieren, wenn sie ihre Auffassungen ändern, und auch erläutern, warum sie dies tun. Dies sei aber ein gesellschaftspolitisches Problem, kein Rechtsproblem, so Fremuth.

Wieso er die Anpassungskompetenzen des Gesundheitsministers für zulässig hält erfahren Sie im Beitrag.

Die Sendung Hohes Haus vom 23.01.2022 gibt es hier zum Nachsehen: