Das von der EU finanzierte und vom Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) koordinierte dreijährige Projekt „EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien“ wird die Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien im Hinblick auf den Justizsektor, die Polizei, die Korruptionsbekämpfung und die Menschenrechte stärken.

Das Projekt stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg des Landes zur EU-Mitgliedschaft dar, da die Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr aufgenommen wurden. Im Rahmen der Kick-off-Veranstaltung machte Botschafter David Geer, Leiter der EU-Delegation in Skopje, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Beitrittsprozess deutlich: „Es darf keine Kompromisse geben, es wird keine Abkürzungen geben.“

Nach Reden der mazedonischen Minister Oliver Spasovski (Inneres), Krenar Loga (Justiz) und Jovanka Trenchevska (Arbeit und Soziales) wandte sich die administrative Direktorin des LBI-GMR, Patricia Mussi-Mailer, an das hochrangige Publikum: „Dieses Projekt wird effektiv und nachhaltig sein, weil wir wirklich mit unseren mazedonischen Partnern zusammenarbeiten werden: in einer engen Beziehung, auf täglicher Basis, auf gleicher Augenhöhe.“

Das Durchführungskonsortium besteht auch aus dem Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung der Republik Kroatien, dem Zentrum für internationale rechtliche Zusammenarbeit und dem Innenministerium der Republik Slowenien. Die beiden letztgenannten waren bei der Veranstaltung durch Eric Vincken bzw. Jože Senica vertreten. Der Leiter des Projektteams, Hans Dieter Schindlauer, stellte die Kerninhalte des Projekts vor.