Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) organisierte gemeinsam mit der Abteilung für Rechtsstatistik der Generalstaatsanwaltschaft der Kirgisischen Republik und dem OSZE-Programmbüro in Bischkek vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 das „Regionale Forum zur Digitalisierung der Strafjustiz“ und ein Seminar über IT-Lösungen zum Schutz der Menschenrechte in Bischkek.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts „Kirgistan: Förderung des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements“ (Teilprojekt des Delegationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung „Unterstützung der Reform des Justizsektors in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“) statt.

Das Hauptziel des Forums bestand darin, modernste Informationssysteme vorzustellen, die im Bereich der Strafjustiz der Kirgisischen Republik entwickelt und eingesetzt werden. Außerdem bot es eine Möglichkeit, Erkenntnisse auszutauschen und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Menschenrechtsgarantien innerhalb des Strafrechtssystems in der Region zu diskutieren.

Während der drei Tage des Forums berichteten zahlreiche Expert:innen aus unterschiedlichsten Perspektiven. Unter anderem gaben Vertreter:innen der Statistikabteilungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Kirgisischen Republik und in Kasachstan ihr Fachwissen weiter, ebenso wie Vertreter:innen der Generalstaatsanwaltschaft in Usbekistan und der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Kirgisischen Republik.

Das Forum wurde zu einem Ort des Austauschs von bewährten Praktiken und Erfahrungen beim Einsatz automatisierter Instrumente im Bereich der Strafjustiz. Das wichtigste Ergebnis war eine Vereinbarung über den jährlichen Erfahrungsaustausch bezüglich Trends in der Digitalisierung der Strafjustiz.

„Unterstützung der Reform des Justizsektors in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ ist ein vierjähriges Projekt, das von der Europäischen Union und UNODC kofinanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) durchgeführt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Kapazitäten des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken auszubauen. Das Projekt ist in zwei Hauptkomponenten unterteilt, die sich mit zwei Bereichen der Strafrechtsreform befassen: Bewährungshilfe und Strafrechtsinformationsmanagement. Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) als Partner betreut die zweite Komponente des Projekts.