26 Jun 2015 von Ludwig Boltzmann

Runder Tisch und Studienbesuch des mazedonischen Nationalen Präventionsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte

Am 26. Juni 2015 fand in Skopje im Rahmen des Twinning Light-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros ein Runder Tisch zur Situation nicht dokumentierter MigrantInnen und AsylbewerberInnen in Mazedonien statt. Die Veranstaltung wurde vom mazedonischen Büro des Ombudsmanns in Zusammenarbeit mit der österreichischen Volksanwaltschaft und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte organisiert. Es versammelten sich internationale ExpertInnen und VertreterInnen staatlicher Behörden und der Zivilgesellschaft für einen Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Mazedonien und der EU.

Nach einem Beitrag der BIM-ExpertInnen Moritz Birk und Tiphanie Crittin zum Kampf gegen Folter und Misshandlung bot die Diskussion einen vergleichenden Überblick zur Situation in Mazedonien, Österreich und Slowenien. Anica Tomsic Stojkovska vom mazedonischen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zur Verhinderung von Folter brachte eine Analyse der aktuellen Situation in Mazedonien, während Daniela Grabovac vom österreichischen NPM die Situation der Gesundheitsversorgung und Rechtshilfe für MigrantInnen und AsylbewerberInnen in Österreich erklärte. Peter Kastner von der Volksanwaltschaft und Ivan Selih, stellvertretender Ombudsmann für Menschenrechte in Slowenien, sprachen über ihre Erfahrungen. Im Anschluss daran brachte Ivona Todorovska, Mitglied des CPT, ihr Know-how über die Umsetzung der Standards des Ausschusses zur Komitees zur Verhütung von Folter aus dem Europarat. Der Runde Tisch schloss mit einer Analyse der Rolle staatlicher mazedonischen Behörden (Bratka Dejanoska-Milchevska vom Ministerium für Innere Angelegenheiten und Dejan Ivkovski aus dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik), nichtstaatlicher AkteurInnen (Mersiha Smailovic von der NGO Legis) und internationaler AkteurInnen (Tihomir Nikolovski von UNHCR) beim Schutz der MigrantInnen und AsylbewerberInnen.

Der Wissensaustausch, der mit dem Runden Tisch im Juni begann, wurde von 13. bis 16. Juli 2015 mit einem Vier-Tage-Studienbesuch der mazedonischen MitarbeiterInnen (NPM Counselor Anica Tomsic-Stojkovska, NPM Counselor Merita Aliu-Alili, State Counselor Slavica Dimitrievska und State Counselor Kiril Efremov) in Österreich fortgesetzt, um Erfahrungen und bewährte Verfahren zur Kontrolle von Anhaltezentren für MigrantInnen und Asylsuchenden und zur Verhütung von Folter an Orten des Freiheitsentzugs zu teilen.

Nachdem der Studienbesuch von Peter Fichtenbauer, Vorsitzender der Volksanwaltschaft, und Hannes Tretter, wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, eröffnet wurde, stand am ersten Tag eine Einführung in den Rechtsrahmen betreffend Grundrechte für AusländerInnen und des Asylsystems in Österreich auf dem Programm. Am zweiten und dritten Tag fanden gemeinsam mit den Kommissionen des österreichischen NPM Monitoring-Besuche im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände, Wien, und im Erstaufnahmezentrum in Thalham, Oberösterreich, statt. Der letzte Tag stand für die Nachbesprechung der Besuche zur Verfügung, um die Erkenntnisse für die Arbeit in Mazedonien nutzbar zu machen und wurde durch weitere Beiträge zu den Themen Basisversorgung bzw. Zwangsrückführung abgeschlossen.

Die mazedonische Besuchsdelegation merkte vor ihrem Verlassen Wiens an, dass sie von der Beobachtung der Professionalität des österreichischen NPM-Teams viel lernen konnte und betonte die Bedeutung von solchen Aktivitäten des Wissenstransfers, welche die „bessere und vollständige Umsetzung des NPM-Mandats im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterstützen“.

a. Diskussionsveranstaltung in Skopje, 26. Juni 2015
b. NPM-Studienbesuch in Wien, 13.-16. Juli 2015
c. NPM-Studienbesuch in Wien, 13.-16. Juli 2015