Im Zuge der Covid-19-Krise rückte das Recht auf Wohnung vermehrt in den Fokus der öffentlichen Debatte. Damit beschäftigen sich auch Karin Lukas und Vincent Perle in ihrem im November 2022 erschienenen Policy Brief „Soziale Rechte in der Pandemie: Covid-19-Krise und das Recht auf Wohnung“.

Auf der rechtlichen Basis der (revidierten) Europäischen Sozialcharta (RESC) untersucht das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) in Kooperation mit der Arbeiterkammer die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die sozialen Menschenrechte in Europa.

In Bezug auf das Recht auf Wohnung halten die Verfasser:innen unter anderem folgende Punkte fest:

• Die Verschärfung bereits prekärer Wohnbedingungen durch die Covid-19-Pandemie führt zu einer überproportional starken Gesundheitsgefährdung.
• Es kam während der Krise zu keinem Anstieg der Obdachlosigkeit und in manchen Ländern konnte sogar ein temporärer Rückgang erzielt werden.
• In vielen Ländern wurden Zwangsräumungen untersagt bzw. waren nur eingeschränkt möglich.
• Auch das Einstellen der Energie- und Wasserversorgung wurde untersagt bzw. wurden die Energiekosten für einkommensschwache Haushalte subventioniert.
• Mietverträge wurden für Mieter:innen teils vorteilhafter gestaltet und Mieterhöhungen in einzelnen Ländern eine Zeit lang untersagt.
• Der Zugang zu Wohnbeihilfen wurde erleichtert, die Beihilfen wurden teilweise erhöht und auch der Zugang zu Sozialwohnungen wurde vereinfacht.

Generell stellen die Autor:innen fest, dass während der Covid-19-Krise das Thema „Recht auf Wohnung“ verstärkt politisch adressiert wurde. Viele Maßnahmen wurden allerdings nur befristet implementiert. Sie fordern aufgrund der Energie- und Teuerungskrise langfristige politische Maßnahmen, die einer weiteren Verschlechterung der Wohnungssituation entgegenwirken.

Den vollständigen Policy Brief zum Thema „Soziale Rechte in der Pandemie: Covid-19-Krise und das Recht auf Wohnung“ finden Sie im Anhang.