01 Mai 2015 von jhobler

Studie zur Stärkung der Wirkung von Nationalen Präventionsmechanismen veröffentlicht

Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) führte gemeinsam mit dem Human Rights Implementation Centre (HRIC) der Universität Bristol ein groß angelegtes Forschungsprojekt durch, welches die bestehenden Follow-up Verfahren aller Nationaler Präventionsmechanismen (NPM) in der EU analysiert. Das Projekt wurde durch die EU finanziert und durch den Europarat und das Norwegische Außenministerium ko-finanziert. Die Forschung hat zahlreiche „Good Practices“, aber auch einen Mangel an strategischer Herangehensweise sowie einen Mangel an Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Mechanismen und Institutionen, insbesondere mit der EU, ergeben. Die Studie liefert die erste Sammlung von „Good Practices“ von NPMs in Bezug auf Follow-up zu Empfehlungen und schlägt „Bausteine“ für die Entwicklung einer Follow-up-Strategie vor, die nicht nur von NPMs, sondern von allen Akteuren im Bereich der Folterverhütung verwendet werden können.

Vor 28 Jahren trat die UN-Konvention gegen Folter (CAT) in Kraft, mit dem Ziel Folter und Misshandlung weltweit zu verhindern. Vor noch nicht ganz einem Jahrzehnt wurde diese dann um das Fakultativprotokolls zum CAT (OPCAT) ergänzt. OPCAT etabliert ein System von präventivem Monitoring sämtlicher Orte der Anhaltung auf zwei Ebenen: Vertragsparteien erhalten systematische Empfehlungen, wie sie Haftbedingungen und die Behandlung von Personen in Haft verbessern können, einerseits vom Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT), andererseits von NPMs.

Weltweit ist in Europa zum jetzigen Zeitpunkt die größte Anzahl von OPCAT Vertragsparteien zu finden und 24 NPMs führen präventive Besuche sämtlicher Orte der Anhaltung aus. Mit immer mehr funktionierenden NPMs, die Empfehlungen erteilen, erfährt deren geleistete Arbeit nicht nur eine größere Aufmerksamkeit, sondern wird zunehmend auch einer stärkeren Prüfung unterzogen. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist, „dass die Empfehlungen umgesetzt werden und in der Praxis tatsächlich zu realen Veränderungen hinsichtlich Haft und Haftbedingungen führt. Praktisch erzielte Wirkung ist somit der wichtigste Lackmustest für Monitoringmechanismen.“ [1] Wenn Monitoringbesuche keine Änderungen bewirken, besteht das Risiko, dass sowohl bei den besuchten Institutionen wie beim Monitoringmechanismus selbst eine Art „Monitoring-Fatigue“ eingetreten.

Mit seiner Forschung hofft das LBI-GMR, einen Beitrag zur der Unterstützung von Staaten und Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit in ihrem Kampf gegen Folter zu leisten. Die Studie “Enhancing impact of National Preventive Mechanisms. Strengthening the follow-up on NPM recommendations in the EU: Strategic development, current practices and the way forward” steht hier zum Download zur Verfügung:


[1] APT, Preventing torture – A shared responsibility, Regional Forum on the OPCAT in Latin America (2014) 72.