Abschlussevent der zweiten Phase des Rechtsstaatsprogrammes in der Kirgisischen Republik
Beim Abschlussevent des Projekts „ROLPRO 2“ in Kirgistan wurden die Errungenschaften, besonders im Bereich der Digitalisierung, betont.
Am Montag, 5. Dezember 2022, fand mit dem achten „Steering Committee Meeting“ das Abschlussevent des „Rechtsstaatsprogrammes in der Kirgisischen Republik – 2. Phase (ROLPRO 2)“ in Bischkek, Kirgistan statt. ROLPRO 2 ist ein kollaboratives Projekt, das unter der Leitung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) diverse bekannte EU-Organisationen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit sowie mehr als zehn unterschiedliche öffentliche Institutionen in Kirgistan miteinander vereint. Die Programmlinie „Rechtsstaatlichkeit und Reform des öffentlichen Sektors“ des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) ist der österreichischen Partner im Konsortium.
Ausgerichtet auf die Bedürfnisse der kirgisischen öffentlichen Institutionen, umfasste das Programm eine große Bandbreite an Themen– von der Einführung des Verwaltungsrechts bis hin zur Digitalisierung von Gerichten und anderen Hauptakteur:innen im Bereich der Strafjustiz. Durch die Bereitstellung von Wissen und technischer Unterstützung wurde zu einer Effizienzsteigerung des kirgisischen Strafrechtssystems mittels Digitalisierung beigetragen. Auch wurden innovative Wege zur Nutzung neuer Technologien aufgezeigt, die den Schutz der Menschenrechte in verschiedenen Phasen des Strafverfahrens verbessern.
Dem Treffen wohnten hochrangige staatliche Vertreter:innen bei, darunter Zamirbek Bazarbekov, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes der Kirgisischen Republik sowie Vertreter:innen des Justizministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und des Verfassungsgerichts. Die Redner:innen hoben während der Veranstaltung die Erfolge sowie die Wichtigkeit der Nachhaltigkeit des Projektes hervor und brachten ihren Dank für das Mitwirken der beteiligten Partnerorganisationen zum Ausdruck.
Der wissenschaftliche Leiter des LBI-GMR, Michael Lysander Fremuth, nahm virtuell am Abschlusstreffen teil und hielt im Namen des LBI-GMR eine Eröffnungsrede. Er bekräftigte das Engagement und die Professionalität der Regierungsvertreter:innen als Schlüsselelement für das gelungene Projekt und sprach diesen seinen Dank aus. Abschließend brachte er seine Freude darüber zum Ausdruck, dass das LBI-GMR die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung des Strafjustizsystems der Kirgisischen Republik auch künftig im Rahmen eines neuen Projektes mit geplantem Startdatum im Dezember 2022 fortführen wird.
