Neue Publikation über die Zulässigkeit von Beweismitteln, die unter Folter und Misshandlung erlangt worden sind
Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte hat gemeinsam mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE im Dezember 2022 ein Paper über Expert:innengespräche zu den menschenrechtlichen Auswirkungen von Folter und der Zulässigkeit von unter Folter und Misshandlung erlangten Beweismitteln veröffentlicht.
Folter stellt nicht nur an sich eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, sondern führt auch zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Folter beeinflusst das gesamte Justizsystem und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeiten des Rechtssprechungssystems. Der Ausschluss von Beweisen die unter Folter oder Misshandlung erlangt worden sind, ist daher eine wichtige Klausel, die das absolute Verbot der Folter ergänzt.
Aufgrund der ernsthaften menschenrechtlichen Auswirkungen von Beweismitteln, die unter Folter und Misshandlung erlangt worden sind, wenn sie unbehandelt bleiben, wurde im Jahr 2022 eine Reihe von Online-Diskussionen zwischen internationalen Expert:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft abgehalten, um die Debatte zum Thema voranzutreiben. Die Online-Diskussionen bestanden aus zwei sich ergänzenden Hauptaktivitäten: einer schriftlichen Online-Diskussion auf der Atlas of Torture Plattform und einem Online-Workshop.
In diesem Rahmen haben das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) ein Paper mit dem Titel „The admissibility of evidence tainted by torture and Ill-treatment“ veröffentlicht, das die Ergebnisse der umfangreichen Expert:innendiskussionen im Rahmen dieses Workshops zusammenfasst.
Der erste Teil der Publikation wurde von Giuliana Monina, Leiterin der Programmlinie „Menschenwürde und öffentliche Sicherheit“ am LBI-GMR, in Zusammenarbeit mit Laura Jaffrey, Beraterin für Folterprävention bei ODIHR, verfasst.
Der zweite Teil enthält zahlreiche Expert:innenbeiträge zur Online-Diskussion auf der Atlas of Torture Austauschplattform. Beiträge wurden eingereicht von Nikolaos Sitaropoulos, Ilze Tralmaka, Rupert Skilbeck, Catherine Kent, Juan E. Méndez, Valentina Caledo und Tomás Pascual, Zoi Anna Kasapi, Krassimir Kanev, Balázs Tóth, Natalia Taubina, Vadym Chovgan, und Notabene.
Das Paper ist sowohl im Downloadbereich als auch in der Atlas of Torture Datenbank verfügbar.
