Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projekts „Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik – 2. Phase (ROLPRO 2)“ startete im Dezember 2022 ein neues Projekt zur weiteren Unterstützung der Kirgisischen Republik.

Das Projekt „Kirgistan: Förderung des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements“ zielt darauf ab die Kirgisische Republik bei der weiteren Verbesserung des Strafjustizsystems zu unterstützen.

Dies soll durch die elektronische Dokumentation jedes Verfahrensschritts des Strafjustizprozesses erreicht werden. Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) wird mit seinem Fachwissen dazu beitragen, dass die Entwicklung dieses Systems menschenrechtlichen und gender-spezifischen Standards sowie Datenschutzvorschriften entspricht. Das LBI-GMR-Projekt ist ein Teilprojekt des Delegationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung „Support to Justice Sector Reform in the Kyrgyz Republic: Advancing Probation and Integrated Justice Information Management (JUST4ALL)”, das im Jänner 2022 startete. Unter der Leitung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung wird das Projekt von der Programmlinie „Rechtsstaatlichkeit und Reform des öffentlichen Sektors“ des LBI-GMR bis Dezember 2025 umgesetzt.

Am 28. Februar 2023 fand in Bishkek ein JUST4ALL Projektlenkungsausschuss statt, an dem Projektpartner und staatliche Vertreter:innen zusammenkamen, um Erfahrungen zu teilen, erzielte Ergebnisse zu besprechen und über den weiteren Ablauf zu entscheiden. Der langjährige internationale Experte des LBI-GMR, Dimitry Nurumov, stellte die Prioritäten des kommenden Jahres vor und unterstrich das Ziel, die Integration von verschiedenen Informationsmanagementsystemen im Bereich der Strafjustiz zu erreichen. Er betonte auch, dass das LBI-GMR seine erfolgreiche Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft, die für die Digitalisierung zuständig ist, fortsetzen wird, aber auch die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium ausbauen möchte. Außerdem wird die Liste der Partner auch das Innenministerium und den Obersten Gerichtshof der Kirgisischen Republik umfassen.

„Unterstützung der Reform des Justizsektors in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ ist ein vierjähriges Projekt, das von der Europäischen Union und UNODC kofinanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) durchgeführt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Kapazitäten des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken auszubauen. Das Projekt ist in zwei Hauptkomponenten unterteilt, die sich mit zwei Bereichen der Strafrechtsreform befassen: Bewährungshilfe und Strafrechtsinformationsmanagement. Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) als Partner betreut die zweite Komponente des Projekts.