Kirgistan: Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements (JUST4ALL)

Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements (JUST4ALL) ist ein vierjähriges Projekt, das von der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)  kofinanziert und vom UNODC in Partnerschaft mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) durchgeführt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken zu verbessern. Die beiden Hauptkomponenten des Projekts betreffen folgende Bereiche der Strafrechtsreform: Bewährungshilfe und Informationsmanagement, wobei das LBI-GMR bei der Umsetzung der zweiten Komponente federführend ist.

Projektgegenstand &- fahrplan

Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projekts „Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik – 2. Phase (ROLPRO 2)“, ist das Ziel der zweiten Komponente des aktuellen Projekts die Kirgisische Regierung bei der weiteren Verbesserung des Strafjustizsystems zu unterstützen. Dies soll durch die Einführung digitaler Mittel zur Erfassung strafrechtlicher Verfahrensschritte und zur Überwachung der gesamten Leistung des Strafjustizsystems auf nationaler Ebene erreicht werden. Das LBI-GMR ist im Dezember 2022 in die Projektdurchführung eingestiegen.

Schwerpunkte

Das LBI-GMR wird die Kirgisische Republik beim Aufbau des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagementsystems mit technischer Assistenz unterstützen. Der Zweck dieses Systems ist es, jeden Verfahrensschritt des Strafjustizprozesses elektronisch zu dokumentieren, was entscheidend ist, um die gesetzlichen Vorgaben zur Aufzeichnung aller Strafprozess-Schritte zu erfüllen. Letztlich können mit dem Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagementsystem Daten zu bestimmten Parametern strafrechtlicher Fälle gesammelt werden, welche zur Evaluierung der Gesamtleistung des kirgisischen Strafjustizsystems genutzt werden können.

Das Integrierte Strafjustiz-Informationsmanagementsystem wird aus verschiedenen Modulen bestehen, von denen sich jedes mit einem bestimmten Datensatz zum jeweiligen strafrechtlichen Verfahrensschritt befasst sowie mit unterstützenden Sub-Modulen. Das LBI-GMR wird mit seinem Fachwissen dazu beitragen, dass bei der Entwicklung dieses Systems menschenrechtlichen und gender-spezifischen Standards sowie Datenschutzvorschriften entsprochen wird

Methodik

Das LBI-GMR arbeitet eng mit dem Büro des kirgisischen Generalstaatsanwalts zusammen sowie mit der Bewährungshilfe-Abteilung des Justizministeriums.

Die wichtigsten Aktivitäten beinhalten:

• Technische Unterstützung bei der Entwicklung der nötigen Module und Sub-Module
• Sicherstellung, dass neu entwickelte Module und Sub-Module den menschenrechtlichen Standards entsprechen
• Stärkung von Maßnahmen zum Datenschutz in Bezug auf das Integrierte Strafjustiz-Informationsmanagementsystem
• Beratung kirgisischer Behörden hinsichtlich der Verbesserung von nationalen Menschenrechtsgarantien unter Verwendung von IT-Lösungen
• Entwicklung von Richtlinien, wie die Strafverfolgung persönliche Daten nutzen kann

• Projekttitel: Kirgistan: Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements (JUST4ALL)
• Projektkonsortium: Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (Leitung), Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
• Projektleitung LBI-GMR: Sofiya Lipenkova
• Projektdauer: Jänner 2022 bis Dezember 2025
• Fördergeber: Europäische Kommission, United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
• Programmlinie LBI-GMR: Rechtsstaatlichkeit und Reform des öffentlichen Sektors