Der eingeschränkte Zugang zur Justiz sowie der schrumpfende Raum für die Zivilgesellschaft stellen in vielen Ländern eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Werte und die Menschenrechte dar. Die Institutionen des öffentlichen Sektors spielen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle, da sie direkt und indirekt zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen. Ein engagiertes Team aus Projektmanager:innen und Menschenrechtsexpert:innen zielt in seiner Arbeit für die Programmlinie „Rechtsstaatlichkeit und Reform des öffentlichen Sektors“ folglich darauf ab, die Institutionen der öffentlichen Hand zu stärken und zu reformieren.

Schwerpunkte

Die Rechtsstaatlichkeit und – untrennbar damit verbunden – der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union und Leitprinzipien ihrer gesamten Innen- sowie Außenpolitik. Der Prozess der EU-Annäherung von Staaten in der EU-Nachbarschaft und insbesondere Beitrittsländern bietet die Gelegenheit, nationale Reformen und institutionelle Veränderungen zugunsten der Grund- und Menschenrechte zu fördern. Gemeinsam mit internationalen und lokalen Projektpartner:innen unterstützt unsere Programmlinie die Institutionen des öffentlichen Sektors in den Partnerländern in diesem Prozess.

Wissenschaftlicher Zugang

Die Programmlinie widmet sich der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis. Unsere projektbasierten Forschungsaktivitäten fließen direkt in politische Empfehlungen und Maßnahmen ein. Dies betrifft u.a. folgende Bereiche:

• Aufbau von Institutionen und Kapazitätsentwicklung
• Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen
• Politikentwicklung
• Sensibilisierungsmaßnahmen
• Zusammenarbeit mit Interessengruppen

Wir verpflichten uns zur Anwendung eines menschenrechtsbasierten Projektmanagement-Ansatzes und legen Wert auf starke Partnerschaften, die über die Dauer unserer Projekte hinaus bestehen.

Ziele und Erfolge

Seit mehr als zwei Jahrzehnten unterstützt unsere Programmlinie erfolgreich die Reform des öffentlichen Sektors. Der Großteil unserer Projekte wurde und wird im Rahmen des EU-Twinning-Instruments umgesetzt. Dessen zentrales Ziel ist es, mittels von der EU finanziell geförderter Verwaltungspartnerschaften den Aufbau von öffentlichen Strukturen in (potentiellen) Beitrittsländern und auch Ländern ohne Beitrittsperspektive zu unterstützen. Mit unserer Arbeit konnten wir bereits zu Reformprozessen in verschiedensten Bereichen beitragen – von Antidiskriminierung, häuslicher Gewalt und Menschenhandel über Justiz- und Polizeireform bis hin zum Datenschutz.

• EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien
• Kirgistan: Förderung des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements